Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge

<<<  |  >>>  |  Feedback

Definition: eine maximale Zahl von Flüchtlingen, die ein Land in einem Jahr aufzunehmen bereit ist

Englisch: upper limit for the number of refugees

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 14.03.2016; letzte Änderung: 24.12.2016

Seitdem sich die Flüchtlingskrise zugespitzt hat, wurden in etlichen europäischen Ländern Stimmen laut, die eine Obergrenze für die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge fordern. Es geht darum, eine Grenze für die Zahl der Flüchtlinge zu setzen, die ein Land in einem Jahr aufzunehmen bereit ist; alle weiteren wären dann irgendwie abzuweisen. Im Einzelnen wäre zu prüfen, ob sich die Obergrenze auf die Summe aller Flüchtlinge bezieht, auf die Anzahl der Asylgesuche oder eine andere Zahl.

Begründet werden solche Forderungen im Kern damit, dass die Grenzen der Belastbarkeit eines Landes überschritten würden, wenn Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl einreisen könnten. Allerdings erfolgt in aller Regel keine vertiefte (oder überhaupt keine) Diskussion darüber,

Im Folgenden werden einige Gedanken hierzu erläutert, die für viele vermutlich neu sind.

Die Folgen einer Obergrenze

Bevor eine solche Obergrenze installiert würde, müsste genau geprüft werden, welche Folgen dies im Einzelnen hätte:

Ist es akzeptabel, dass ein Mensch selbst im Fall einer extremen Bedrohung seines Lebens ohne Prüfung der Umstände zurückgewiesen wird, nur weil eine bestimmte Quote bereits erreicht wurde?

Über illegale Migration braucht man sich nicht zu wundern, wenn man legale Migration verbietet.

Wenn eine strikte Obergrenze in westeuropäischen Ländern zum Zusammenbruch Griechenlands führen würde, wären die negativen Auswirkungen auf Deutschland sicherlich erheblich.

Vorsicht: Wenn man elementare Grundsätze über Bord wirft, kann dies auch für uns höchst gefährliche Folgen haben!

Obergrenze und Grundgesetz

Das deutsche Grundgesetz sichert Menschen in Not unter bestimmten Bedingungen zu, aufgenommen zu werden und Hilfe zu bekommen. Zu den genannten Bedingungen gehören diverse Aspekte, die zur Situation der betroffenen Person gehören; dagegen gibt es keine Bedingung, die mit der Anzahl bereits aufgenommener Personen zu tun hat. Deswegen wäre ein Gesetz, welches eine Obergrenze für die Anzahl aufzunehmender Flüchtlinge definiert, grundgesetzwidrig.

Verfassungsbruch als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Regierungskoalition – das ist schon ein starkes Stück.

Dieser Umstand dürfte Politikern, die dennoch eine solche Obergrenze fordern und sie teils sogar zur Voraussetzung zur Teilnahme an einer Regierungskoalition machen (Horst Seehofer von der CSU), sicherlich bekannt sein. Umso beunruhigender sind solche Forderungen, die offenkundig mangelnden Respekt vor den Grundprinzipien des deutschen Grundgesetzes zeigen. Wer so etwas fordert, dürfte in Deutschland eigentlich keine Regierungsverantwortung tragen.

Wenn aber die Belastungsgrenze wirklich erreicht ist?

Eine Obergrenze für Hilfeleistungen ist nicht per se unethisch – sie kann unter gewissen Bedingungen gerechtfertigt werden.

Wenn derjenige, der um Hilfe gebeten wird, sich selbst in einer Notlage befindet, kann ihm diese Hilfeleistung unter Umständen tatsächlich nicht mehr zugemutet werden. Insofern kann die Vorstellung, dass das Ausmaß von Hilfeleistung irgendwo eine Grenze haben muss, im Prinzip durchaus verteidigt werden – sie ist nicht per se unethisch.

Allerdings müsste hierfür natürlich erst einmal begründet werden, dass eine solche extreme Notlage tatsächlich vorliegt. Dafür würde es wohl kaum reichen, dass beispielsweise Turnhallen lästigerweise nicht mehr für den Sportunterricht nutzbar sind oder dass ein paar zusätzliche Ladendiebstähle auftreten. Außerdem müsste auch dann eine Abwägung zwischen den Interessen der Hilfesuchenden und denen der potenziellen Helfer durchgeführt werden. Die Verweigerung der Hilfe wäre sicherlich dann zu rechtfertigen, wenn die Hilfeleistung dem Helfer einen ähnlichen großen Schaden zufügen würde, wie er sonst dem Hilfesuchenden bei Verweigerung der Hilfe entstünde.

Wenn nun aber eine solche Obergrenze beansprucht wird, ohne dass eine echte Notlage vorliegt und ohne dass eine Abwägung der Interessen auch nur ansatzweise durchgeführt wird, geht es einfach um Rücksichtslosigkeit ohne eine ethische Rechtfertigung. Genau dies ist die Situation, die bei der öffentlichen Diskussion von Obergrenzen für Flüchtlinge normalerweise vorliegt. Die Verfechter solcher Maßnahmen sind oft nicht einmal bereit, ernsthaft über die Folgen für die Flüchtlinge nachzudenken, und würden offenbar selbst moderate Einbußen ihres Lebensstandards vehement ablehnen, auch wenn diese in keinerlei Verhältnis zum Leid der Flüchtlinge stünde. Dummerweise scheinen sie nicht einmal die womöglich schweren Folgewirkungen für uns selbst zu bedenken.

Ethische Grundsätze über Bord werfen?

Es gibt auch eine Belastungsgrenze der Gesellschaft und ihrer Wirtschaft in Bezug auf Sozialhilfe. Sollen wir deswegen eine Obergrenze für die Zahl der Sozialhilfebezieher einführen?

Die obigen ethischen Überlegungen basieren nicht auf reiner Logik, sondern setzen die Akzeptanz gewisser ethischer Grundsätze voraus (abgesehen davon, dass auch die zu erwartenden gefährlichen Wirkungen für uns beachtet werden). In diesem Sinne sind sie nicht zwingend richtig, sondern zum Teil Ausdruck einer Geisteshaltung. Allerdings sollte sich jeder, der entsprechende Grundsätze verwerfen möchte, erst einmal darüber klar werden, was es für unsere Gesellschaft bedeuten würde, wenn man diesen Schritt tatsächlich unternähme.

Es läge zu allerletzt im Interesse der sozial Schwachen, dass sich Ideen wie die einer Obergrenze für Hilfeleistungen durchsetzen!

Insbesondere diejenigen in unserer Gesellschaft, die beispielsweise als sozial Schwache auf Unterstützung der Allgemeinheit angewiesen sind, täten gut daran, auch über die möglichen Folgen für sich selbst nachzudenken. Was, wenn eines Tages eine Obergrenze auch für die Anzahl der Sozialhilfebezieher eingeführt würde? Man könnte hierfür ja ganz analog argumentieren: Die Belastung, die man den Steuerzahlern zumuten kann, muss ja irgendwo Grenzen haben, allein schon weil das Land sonst wirtschaftlich nicht überleben kann. Also hätten diejenigen, die als Letzte in Not geraten, dann eben Pech gehabt: keine Unterstützung, weil es der Gesellschaft eben irgendwann zu viel wird.

Aus diesen Überlegungen sollte deutlich werden, wohin die Reise gehen könnte, wenn eine Politik der Obergrenzen, gerechtfertigt durch angebliche Belastungsgrenzen, tatsächlich eingeführt würde. Man sollte damit auch verstehen, dass Notmaßnahmen auf absolute Notfälle beschränkt bleiben müssen. Wir meinen, dass wir sehr gut daran täten, elementare Grundsätze sorgfältig zu bewahren.

Wie stehen die Verfechter einer Obergrenze zur Sozialpolitik? Treten Sie wirklich für die sozial Schwachen ein oder eher für Sozialabbau?

Natürlich können die Verfechter einer Obergrenze den sozial Schwachen versichern, das Prinzip der Rücksichtslosigkeit würde niemals sie treffen, sondern wirklich auf Ausländer beschränkt bleiben. Normalerweise tun wir aber gut daran, niemandem zu vertrauen, der zu uns zwar scheinbar nett ist, andere aber rücksichtslos behandelt. Im konkreten Fall gibt es auch genügend Hinweise, dass die meisten Verfechter einer Obergrenze keineswegs für eine soziale Politik eintreten, sondern ganz im Gegenteil für konsequenten Sozialabbau.

Steuerung anderer Einwanderung

Manchmal wird in Diskussionen eingebracht, dass andere Länder die Einwanderung doch auch mithilfe von Obergrenzen, Kontingenten und diversen Bedingungen einschränken. Hierbei wird oft übersehen, dass sich solche Obergrenzen häufig nicht auf Flüchtlinge beziehen, sondern auf den Teil der Migration, der über ein Einwanderungsgesetz geregelt werden kann und sollte. In diesem Sektor ist sie Situation natürlich völlig anders: Es ist legitim, dass ein Land Kriterien dafür definiert, wer unter welchen Umständen einwandern darf, um hier ein besseres Leben zu suchen, ohne dass eine Notlage vorliegt. In Deutschland gibt es ein solches Einwanderungsgesetz aufgrund des Widerstands konservativer Kreise bisher nicht; dadurch wird leider verhindert, dass Deutschland effektiv solche Migranten anwerben kann, die für das Land besonders nützlich wären. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise könnte ein solches Gesetz aber natürlich nichts beitragen.

Siehe auch: Flüchtlinge, Wir schaffen das