Menschenrechte

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Definition: grundlegende Rechte, die jedem Menschen zugesprochen werden

Englisch: human rights

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 28.03.2016; letzte Änderung: 12.02.2017

Menschenrechte sind grundlegende Rechte, die jedem Menschen zugesprochen werden. Es gibt jedenfalls weltweit zunehmend einen Konsens darüber, dass eine Reihe von Rechten jedem Menschen ohne besondere Voraussetzungen (etwa bezüglich seiner ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion) garantiert werden müssen – auch wenn es sich beispielsweise um Strafgefangene, Terroristen oder gegnerische Soldaten handelt. Strittig ist freilich oft,

Kein Mensch verliert eigene Rechte dadurch, dass die Menschenrechte allen Menschen zugesprochen werden. Trotzdem stehen Menschenrechte oft anderen Anliegen im Weg – beispielsweise der Machtausübung von Staaten gegenüber ihren Bürgern, dem Streben nach militärischen Erfolgen oder nach billiger Beschaffung von Gütern. Teils wird auch die Meinung vertreten, eine übertriebene Ausweitung von Menschenrechten könne die wirtschaftliche Entwicklung aufstrebender Länder behindern und damit auch deren Bevölkerung allgemein schädigen. Anderswo entsteht ein Konflikt zwischen Menschenrechten (z. B. dem Recht auf Privatsphäre) und der staatlichen Überwachung zwecks Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Aus solchen Gründen wird die Anwendung von Menschenrechten häufig ausgesetzt oder eingeschränkt, selbst wenn die Menschenrechte nicht prinzipiell bestritten werden.

Es verbreitet sich zunehmend die Einsicht, dass Menschenrechte universale Rechte sein müssen, die also allen Menschen (und nicht nur etwa den eigenen Bürgern eines Staats oder gar einer bestimmten Klasse) umfassend zu gewähren sind und die nur dort eingeschränkt werden dürfen, wo sonst andere grundlegendste Rechte massiv gefährdet würden. Beispielsweise gelten Menschenrechte grundlegend auch für Straftäter, ja sogar für die größten Verbrecher; ihr Recht auf Freiheit kann jedoch unter strengen Bestimmungen eingeschränkt werden, wenn sonst die Rechte anderer Menschen erheblich gefährdet wären.

Als grundlegende Prinzipien der Menschenrechte wurden die Universalität (Allgemeingültigkeit), Egalität (Gleichberechtigung) und Unteilbarkeit (vollständige Anwendung) erkannt. Damit erfolgte eine starke Erweiterung gegenüber in früheren Epochen aufgestellten Rechtssystemen, von denen beispielsweise nur die Bürger eines Landes (nicht aber dort lebende Ausländer) oder nur die Menschen männlichen Geschlechts profitieren konnten.

Bürgerliche und politische Rechte

Zur sogenannten ersten Generation der Menschenrechte zählt man diverse bürgerliche und politische Rechte:

1966 wurde auf Ebene der UNO der “Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte” abgeschlossen, trat aber erst 1976 in Kraft. Einige Staaten, z. B. die Volksrepublik China, haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, und verweigern ihren Bürgern weiterhin wichtige Grundrechte. Auch westliche Staaten traten dem UN-Zivilpakt erst verzögert bei, beispielsweise die Schweiz erst in 1992.

Es sind Bemühungen im Gange, die bürgerlichen und politischen Rechte weiter auszubauen, beispielsweise im Bereich des Schutzes der Privatsphäre, der z. B. durch eine umfassende staatliche Überwachung und mangelnden Datenschutz gefährdet sein kann. Solche Faktoren gefährden schließlich auch andere Menschenrechte, beispielsweise die Gedankenfreiheit, wenn Bespitzelung Nachteile durch bekannt werdende politische Meinungen befürchten lässt.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde von der UN-Generalversammlung 1966 verabschiedet und inzwischen von vielen Staaten ratifiziert. Er etablierte einen recht umfassenden Satz von Menschenrechten der sogenannten zweiten Generation, die zum Teil weit über die absoluten Grundrechte wie Freiheit vor Verfolgung hinausgehen:

Diese Rechte sind umstrittener als die absoluten Grundrechte der ersten Generation. Vielfach besteht keine Einigung darüber, was beispielsweise aus dem Recht auf medizinische Versorgung folgt: Gehört hierzu beispielsweise das Recht auf Aufnahme in eine Krankenversicherung, selbst wenn man dafür nötige Versicherungsbeiträge nicht selbst bezahlen kann? Genügt es, wenn Flüchtlinge nur notdürftig medizinisch versorgt werden, selbst wenn dies bestehende Erkrankungen mit der Zeit schlimmer werden lässt? Fraglich ist auch, was das Recht auf Arbeit genau bedeuten soll – schließt es eine Zuständigkeit des Staates ein, für Vollbeschäftigung zu sorgen oder sich zumindest dafür einzusetzen?

Beschränkung auf Abwehrrechte oder Einschluss positiver Rechte?

Grundsätzlich wird von manchen Stimmen immer noch die Meinung vertreten, Menschenrechte sollten auf gewisse Abwehrrechte (etwa zum Schutz vor Tötung oder willkürlicher Inhaftierung) beschränkt werden und keine sogenannten positiven Rechte einschließen, also z. B. keinen Anspruch auf soziale Leistungen begründen. Dies würde wohl zu einem sehr eingeschränkten Rechtestatus führen, der auch nicht wirksam vor staatlichen Repressionen schützen könnte – schließlich können beispielsweise der Entzug wirtschaftlicher Möglichkeiten oder die Verweigerung medizinischer Behandlung als passive Maßnahmen ebenso Instrumente der Unterdrückung sein wie eine aktive Schädigung. Außerdem begründen bereits die elementarsten Bürgerrechte positive Ansprüche an den Staat. Beispielsweise muss der Staat den Schutz vor Gewalt und anderen Rechtsverletzungen durch eine funktionierende Polizei und Justiz gewährleisten. Offenkundig genügt es nicht, wenn ein Staat Kritiker oder Oppositionelle zwar nicht aktiv verfolgt, aber z. B. nichts dagegen unternimmt, dass gewalttätige Gruppen Teile der Bevölkerung terrorisieren.

Menschenrechtskonventionen

Auf der Ebene der Vereinten Nationen (UNO) wurde eine Reihe von Konventionen erarbeitet, die den Schutz der Menschenrechte stärken sollen:

Solche Konventionen sind nötig, um diverse Menschenrechtsverletzungen gezielter zu bekämpfen, indem man konkrete Verpflichtungen zu ihrer Abwehr formuliert.

In Europa (genauer gesagt in den Mitgliedstaaten des Europarats) gilt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die 1950 vom Europarat verabschiedet wurde, 1953 in Kraft getreten und seitdem weiter entwickelt worden ist. Zur Durchsetzung dieser Rechte dient der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der von EU-Bürgern angerufen werden kann, falls Menschenrechte im eigenen Land vom Staat verletzt werden und dort keine Abhilfe geschaffen werden kann. Hiermit wird ein Mindeststandard für den Schutz der Menschenrechte in den Vertragsstaaten definiert, der von den einzelnen Staaten erweitert werden kann. Dieser Mindeststandard geht teils über die Standards der UN-Menschenrechtskonvention hinaus; beispielsweise wird inzwischen die Todesstrafe geächtet. Gewisse rechtsnationale Kreise (z. B. in der Schweiz) sehen darin die Gefahr einer unangemessenen Einschränkung der Souveränität von Staaten.

Hintergründe von Menschenrechtsverletzungen

Vielfach werden Menschenrechte nicht allein aus Bosheit, sondern zwecks Durchsetzung von Interessen verletzt. Beispielsweise kommt es in Kriegen, mit denen Staaten wirtschaftliche oder politische Interessen verfolgen, fast zwangsläufig zur massenhaften Verletzung von Menschenrechten. Die Verfolgung Einzelner wird dabei nicht unbedingt beabsichtigt, aber zugunsten “höherer” Ziele werden massivste Schädigungen vieler Menschen in Kauf genommen.

Häufig haben Menschenrechtsverletzungen den Zweck, Systeme der Ausbeutung und ungerechtfertigten Machtausübung zu stabilisieren, also das Aufbegehren von Menschen gegen solche Systeme zu unterdrücken. Von daher ist es geboten, nach der Überwindung solcher Systeme zu streben. Jedoch wird häufig gerade ein solches Ziel auf eine Weise verfolgt, die noch viel schlimmere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Beispielsweise sind dem in Syrien herrschenden Regime zwar massive Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen, jedoch hat sich die Lage der syrischen Menschen noch ganz massiv verschlechtert, seitdem verschiedene in- und ausländische Akteure versuchen, das Regime gewaltsam zu stürzen. Da dies natürlich von Anfang an absehbar war, können Menschenrechts-Argumente als Rechtfertigung für solche Umsturz-Aktivitäten nur als reine Heuchelei eingestuft werden. Wem ernsthaft an Menschenrechten gelegen ist, der wird selbstredend nichts befürworten, was absehbar eine katastrophale Lage hervorrufen wird. Insbesondere gehört die Vermeidung von Kriegen und Bürgerkriegen zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Wahrung der Menschenrechte. Nur in den seltensten Fällen dürfte ein gewaltsamer Umsturz tatsächlich für die Menschenrechtslage günstig sein oder gar eine Notwendigkeit darstellen.

Ein viel besseres Instrument ist beispielsweise die gezielte Unterstützung von Menschen, die sich etwa für verbesserte politische Rechte und die Verbreitung heikler Informationen eingesetzt haben, nun aber genau dafür verfolgt werden. Solche Menschen wünschen nicht Bomben auf ihr Land, sondern dass ihre Schicksale sorgfältig beobachtet und den Machthabern regelmäßig vorgehalten werden. Außerdem müssten andere Staaten davon Abstand nehmen, schwere Menschenrechtsverletzer als Partner für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu nutzen und sie deswegen zu schützen.

Woher kommen Menschenrechte?

Zunächst einmal sind Menschenrechte (wie andere Rechte auch) etwas, das Menschen oder deren Organisationen formulieren und als gültig erklären. Beispielsweise wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet, und diese wird von den meisten Staaten und Organisationen als gültig akzeptiert.

Schwieriger ist die Frage, wie Menschenrechte begründet sind. Vor allem säkular eingestellte Menschen fassen solche Rechte oft einfach als Produkt eines willkürlichen Willensakts auf: Wir wollen beispielsweise schlicht nicht, dass irgendein Mensch gefoltert wird, und erklären deswegen ein Verbot von Folter für allgemeingültig und versuchen dies so weit wie möglich durchzusetzen. Dies wirft allerdings das Problem auf, dass man keine objektive Grundlage für diese Rechte hat; andere Gruppen könnten genauso willkürlich andere Prinzipien etablieren, und eine globale Einigung auf universelle Menschenrechte ist deswegen nicht einfach zu erreichen.

Von daher wäre es nützlich, eine Art objektiver Grundlage für diese Rechte zu haben, deren Geltung man dann zumindest auf der intellektuellen Ebene allgemein durchsetzen könnte. Deswegen gab es schon lange intensive Bemühungen, beispielsweise ein sogenanntes Naturrecht zu begründen, welches universell gültig und argumentativ möglichst wasserdicht begründet sein soll. Entsprechende Argumentationen wurden auf recht verschiedene Weisen gesucht – etwa mit rechtsphilosophischen Erwägungen, mithilfe der Moralphilosophie oder auch auf dem Gebiet der Theologie: etwa in der Richtung, grundlegende Rechte seien gemäß Heiliger Schriften vom Schöpfer der Welt persönlich festgelegt worden, womit sie von Menschen gar nicht mehr bestritten werden könnten. All dies hat jedoch nicht funktioniert in dem Sinne, dass man eine für alle überzeugende Grundlage für die Menschenrechte gefunden hätte. Beispielsweise zieht der Verweis auf den Schöpfer des Weltalls nicht, wenn Menschen entweder dessen Existenz oder die Gültigkeit seiner angeblichen Anweisungen (z. B. in Heiligen Schriften) bezweifeln können. Der Ansatz, dieses Problem durch Unterdrückung entsprechender Zweifel zu lösen, gilt heute wohl für die meisten als grundfalsch, zumal gerade damit wieder Menschenrechte, wie wir sie heute verstehen (beispielsweise die Glaubensfreiheit), massiv verletzt werden können.

Aus den genannten Gründen hat sich die oben beschriebene Sicht, dass Rechte von Menschen oder deren Organisationen im Prinzip willkürlich gesetzt werden, bis heute weitgehend durchgesetzt. Diese Richtung wird als Rechtspositivismus bezeichnet. Das bedeutet natürlich nicht, dass beliebig konstruierte Rechte willkürlich gesetzt werden könnten; schließlich braucht man auch eine gewisse Überzeugungskraft, um damit wirklich etwas zu erreichen. Zwar beklagen weiterhin manche religiösen Kreise die Gefahr des Werterelativismus, aber sie haben eben kein für alle überzeugendes Konzept hiergegen. Die Mehrheit insbesondere der Gelehrten und der Politiker geht heute davon aus, dass ein möglichst universeller Wertekanon nur durch unermüdliches Verhandeln zwischen Staaten und anderen Organisationen (etwa von Religionsgemeinschaften) entstehen kann; es geht um die Schaffung eines möglichst weitreichenden Konsenses durch Überzeugung und nicht durch z. B. (pseudo-)logischen Zwang. Hilfreich ist hierbei natürlich der Umstand, dass sicherlich die meisten Menschen nicht wollen, dass anderen Dinge angetan werden, die man für sich selbst als grauenvoll empfinden würde. Es genügt oft schon die Vorstellung, selbst zum Opfer werden zu können.

Menschenrechte und Religion

Religionen etablieren ihre eigenen Wertesysteme. Zu einem guten Teil unterstützen diese die heute geltenden Menschenrechte; insbesondere vertreten sie oft den Wert der Nächstenliebe und der Hilfe für Bedürftige, und dazu passt, dass häufig sehr engagierte Hilfe für Flüchtlinge und andere Hilfsbedürftige gerade auch von religiösen Gemeinschaften geleistet wird.

Andererseits stehen aber auch viele Werte, die von Religionen vertreten werden, in mehr oder weniger deutlichem Konflikt mit Menschenrechten. Beispielsweise gibt es im Alten Testament genauso wie im Koran klare Anweisungen zur massiven Diskriminierung und Unterdrückung, zum Teil sogar zur Tötung bestimmter Menschen (etwa vom rechten Glauben abfallender oder homosexueller Menschen) oder anderer Völker.

Der Vatikan hat Menschenrechte ursprünglich rundherum abgelehnt und vertritt mittlerweile eine ambivalente Haltung dazu. Er hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bislang nicht unterschrieben, weil er weiterhin ein göttliches Naturrecht präferiert, welches er durch das Konzept der Menschenrechte gefährdet sieht. Außerdem steht der Vatikan Teilen der Menschenrechte (etwa der Nicht-Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen) auch inhaltlich nach wie vor skeptisch bis ablehnend gegenüber. Christliche und viele andere Religionsgemeinschaften tun sich also bis heute schwer damit, die Menschenrechte als Grundprinzip und in vollem Umfang anzuerkennen; es hat auch in den dominierenden christlichen Kirchen lange gedauert, bis etwa die Unterdrückung Andersgläubiger allgemein auch dann als religiöser Extremismus abgelehnt wurde, wenn die Unterdrückung von Christen ausging. Im Bereich des Islams ist die Anweisung, dass von diesem Glauben abfallende Menschen (Apostaten) getötet werden sollen, noch nicht vollständig überwunden, auch wenn sicherlich die meisten Muslime solches genauso wenig tun würden, wie die meisten Christen Homosexuelle umbringen würden. Durch die vermehrte Einwanderung von Muslimen nach Europa wird es also wieder vermehrt notwendig, die Priorität von Menschenrechten über gewisse religiöse Überzeugungen zu verteidigen.

Flüchtlinge und Menschenrechte

Flüchtlinge vor allem aus dem arabischen Raum werden häufig verdächtigt, diese europäische Errungenschaft wieder zu gefährden, da sie aus einem Kulturraum kommen, der in der letzten Zeit kaum durch eine menschenrechtskonforme Religionsausübung aufgefallen ist. Hierbei ist aber zu beachten, dass sehr viele Menschen gerade vor religiösem Extremismus geflohen sind und deswegen allergrößte Sympathien hegen dürften für ein Wertesystem, welches Menschenrechte nicht unter den Vorbehalt religiöser Vorstellungen stellt. Muslimen pauschal Schwierigkeiten mit den Menschenrechten zu unterstellen, wäre ungerechtfertigt, ungerecht und für die Integration kontraproduktiv. Gleichzeitig müssen Personen und Bewegungen, die tatsächlich ernste Vorbehalte gegen Menschenrechte haben, kritisch beobachtet und angegangen werden.

Menschenrechtsverletzungen gehören zu den wichtigsten Fluchtgründen. Deswegen ist der Kampf für eine globale Geltung und Respektierung von Menschenrechten unter vielem anderen auch für die Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen unabdingbar. Hier wäre es dringend nötig, dass sich die Regierungen auch der westlichen Länder viel stärker an Menschenrechten orientieren – auch um diesbezüglich eine größere Glaubwürdigkeit zu erreichen (siehe unten).

Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollten natürlich so weit wie irgend möglich unterstützt werden. Leider setzen sich aber viele Menschen auch in Deutschland im Gegenteil dafür ein, dass hierher gelangte Flüchtlinge möglichst wenig unterstützt werden und dass möglichst wenige von ihnen überhaupt die Gelegenheit erhalten, hierher zu gelangen, z. B. indem man Fluchtrouten schließt. Dies mag im Einzelfall nicht durch eine generelle Ablehnung von Menschenrechten motiviert sein, sondern z. B. durch die Angst vor einer Überforderung. Eine andere mögliche Reaktion demgegenüber wäre, beispielsweise auf eine verstärkte internationale Kooperation hinzuwirken, um die für Hilfe verfügbaren Kapazitäten massiv ausweiten zu können. Schließlich sollte eine Menschheit, die Milliarden von Menschen umfasst, problemlos einige Millionen Flüchtlinge aufnehmen und versorgen können, wenn die Lasten einigermaßen gerecht verteilt werden.

Die Menschenrechte von Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen wurden, werden im Prinzip durch das Grundgesetz und durch die Ratifizierung etlicher Menschenrechtskonventionen geschützt. Trotzdem sind sie auf verschiedene Weisen bedroht:

Menschenrechte – ein Produkt des Westens?

In anderen Kulturkreisen werden Menschenrechte teils als ein Produkt des Westens bezeichnet, welches keine universale (globale) Geltung beanspruchen könne. Durchaus anzuerkennen ist hierbei, dass gerade nach dem im Westen vorherrschenden Verständnis (Stichwort Rechtspositivismus) Menschenrechte wie andere Regeln auch auszuhandeln sind, wobei natürlich verschiedene Sichtweisen vertreten werden können. Insbesondere kann die empfundene Rangfolge verschiedener Rechte beispielsweise in einem armen Entwicklungsland anders sein als in einem gesättigten Industrieland. Hier empfiehlt sich ein eingehender Dialog, von dem alle Seiten eine Menge lernen können.

Andere Kritik entzündet sich daran, dass Menschenrechte von westlichen Ländern häufig zwar energisch propagiert, aber in der Praxis trotzdem massiv verletzt werden – meistens nicht im Umgang mit den eigenen Bürgern, aber gegenüber Ausländern und insbesondere in Konflikten in anderen Ländern:

Zwar bekennen sich die meisten westlichen Politiker theoretisch eindeutig zu den Menschenrechten, jedoch beachten sie viele nicht, wenn ihnen dies unpraktisch erscheint (siehe die Beispiele oben). Einzelne Politiker wie der im November 2016 zum US-Präsidenten gewählte Donald Trump stellen sogar ganz offen grundlegende Menschenrechte in Frage, etwa den Schutz gegen Folter. (Zitat vom 17.02.2016: “What do you think of waterboarding? Absolutely fine. But we should go much stronger than waterboarding.” Diese Haltung hat er Monate später erneut ausdrücklich bekräftigt.) Auch der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verlangt im Kampf gegen den Terrorismus den Einsatz von Methoden, die eindeutig Menschenrechte verletzten – etwa “potenzielle Gefährder” mit Bezug zur islamistischen Szene, denen keinerlei Straftat nachzuweisen ist, zu inhaftieren. In den letzten Jahren wurde der zumindest theoretische Konsens für Menschenrechte von Politikern aus der rechtsnationalen bis nationalistischen Ecke zunehmend in Frage gestellt.

Die Opfer solcher Menschenrechtsverletzungen, die westliche Staaten begehen oder unterstützen, sind freilich größtenteils Staatsangehörige anderer Länder. Nur deswegen werden solche Praktiken auch in mehr oder weniger funktionierenden Demokratien nicht unterbunden; das Wahlvolk scheint bei seinen Entscheidungen anderen Dingen meist eine wesentlich höhere Priorität zu geben und auch eher selten zu bedenken, dass Menschenrechtsverletzungen im Ausland auch auf uns zurückschlagen können, beispielsweise in Form von Terrorismus.

Trotz der großen Berechtigung solcher Kritik muss darauf bestanden werden, dass dies keinesfalls gegen die Menschenrechte oder deren Durchsetzung sprechen kann, sondern vielmehr die Unglaubwürdigkeit gewisser Regierungen und Organisationen beweist und einen zu geringen Stellenwert der Menschenrechte auch in westlichen Gesellschaften aufzeigt. Die Menschenrechte sind allen vorzuhalten, die sie verletzen – gleich ob sie die Geltung der Menschenrechte verleugnen oder sie im Prinzip anerkennen.

Was können wir für die Durchsetzung der Menschenrechte tun?

Als Bürger von Ländern wie Deutschland oder der Schweiz sind wir eher selten direkt mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Jedoch verfügen wir über verschiedenste Möglichkeiten, die Verbreitung und Einhaltung von Menschenrechten zu unterstützen:

Literatur

[1]Europäische Menschenrechtskonvention, http://www.menschenrechtskonvention.eu/
[2]Amnesty International ist eine Organisation, die sich weltweit für die Etablierung und Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt.
[3]Dasselbe gilt für Human Rights Watch.

(Zusätzliche Literatur vorschlagen)

Siehe auch: Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Asyl, Terrorismus, Konflikte von Werten und Interessen