Asylrecht

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Definition: das gesetzlich geregelte Recht auf die Gewährung von Asyl

Englisch: asylum law, right of asylum

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 06.03.2016; letzte Änderung: 10.08.2016

Asylrecht ist der Bereich des staatlichen Rechts, der die Gewährung oder Ablehnung von Asyl regelt. Es ist zunächst einmal auf der Ebene einzelner Staaten geregelt, wobei sich allerdings auch Verbünde von Staaten (z. B. die Europäische Union) darum bemühen können, eine gemeinsame Asylpolitik zu verfolgen – etwa mit der Vereinheitlichung von anerkannten Fluchtgründen und Verfahrensregeln und auch mit einer praktischen Zusammenarbeit.

Wenn ein Mensch Asyl in einem Staat gewährt bekommen möchte, muss er dies zunächst einmal beantragen. Ein Staat, der sich den Menschenrechten verpflichtet sieht, muss dann prüfen, ob die jeweiligen konkreten persönlichen Umstände so sind, dass ein Recht auf Asyl vorliegt. Solange diese Prüfung andauert, muss ein vorläufiger Schutz gewährt werden.

Es kommt oft vor, das Asyl nicht gewährt wird, obwohl eine Ausreise anerkanntermaßen nicht zumutbar wäre.

Wenn das beantragte Asyl schließlich aufgrund der Anerkennung der vorgebrachten Asylgründe gewährt wird, erhält dieser Mensch einen verbesserten Rechtsstatus, der auch zum dauerhaften Aufenthalt im Land berechtigt. Andernfalls wird geprüft, ob der jeweilige Mensch zum Verlassen des Landes gebracht werden kann – etwa durch Motivation zur quasi freiwilligen Ausreise (etwa mit einer finanziellen Rückkehrhilfe) oder auch durch Zwangsmaßnahmen (etwa eine Abschiebung). In vielen Fällen scheitert dies allerdings daran, dass beispielsweise eine Ausweisung nicht zumutbar wäre, wenn etwa sehr wohl nachvollziehbare Fluchtgründe vorliegen, die aber rechtlich nicht für die Gewährung von Asyl ausreichen.

Schwierigkeiten der Prüfung

Aus verschiedenen Gründen kann die Überprüfung, ob ein Mensch tatsächlich einen Rechtsanspruch auf Asyl hat, schwierig sein:

Es ist nicht üblich, dass Folterer ihren Opfern eine Dokumentation der erlittenen Leiden zukommen lassen. Die Überprüfung entsprechender Angaben kann deswegen schwierig sein.

Asylrecht als persönliches Recht

Das Asylrecht ist ein Recht für Individuen, nicht etwa ein Recht für Volksgruppen. Also muss individuell geprüft werden, ob jemand Anspruch auf dieses Recht hat. Die pauschale Ablehnung der Asylgesuche von Bewerbern aus bestimmten Ländern verletzt dieses Recht. Vertretbar ist höchstens, dass für Personengruppen mit erfahrungsgemäß sehr geringen Aussichten auf Asyl ein separates Prüfungsverfahren durchgeführt wird, solange dabei die grundlegenden Rechte der Antragsteller nicht verletzt werden.

Abgelehntes Asyl als Beweis für Asylrechtsmissbrauch?

Wenn einem Menschen vom Staat die Gewährung von Asyl verwehrt wird, kann dies im Prinzip daran liegen, dass dieser Mensch missbräuchlich Asyl verlangt hat. Jedoch gibt es auch ganz andere mögliche Gründe für die Ablehnung:

Der Artikel über Asylbetrüger diskutiert die Problematik des Asylrechtsmissbrauchs detailliert.

Asylrecht in Deutschland

Das nach dem Zweiten Weltkrieg (1949) geschaffene deutsche Grundgesetz enthielt ein umfassendes Recht auf Asyl, welche sich an der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 orientierte. Hierbei spielt es beispielsweise keine Rolle, über welchen Weg Flüchtlinge nach Deutschland gelangt waren, sondern allein, was ihre Situation war.

Nachdem die Anzahl der Asylanträge ab den 1980er Jahren stark anstieg, wurde 1993 das allgemeine Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes entfernt und in massiv eingeschränkter Form in Art. 16a Abs. 1 übertragen. Im Kern führte dies zu den folgenden Einschränkungen im Asylverfahrensgesetz:

Seit 2015 laufen weitere verstärkte Bemühungen, das Asylrecht noch weiter einzuschränken und Deutschland als Zufluchtsort unattraktiver zu machen:

Andererseits wurden aber auch Verbesserungen eingeführt:

Das Asylverfahren umfasst derzeit die folgenden Schritte:

Bitte beachten Sie, dass wir die Richtigkeit unserer Angaben nicht garantieren können: Wir sind keine Experten im Gebiet, und die gesetzlichen Regelungen sowie die Praxis ändern sich auch häufig. Für Hinweise auf Fehler sind wir dankbar.

Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung abschlägiger Entscheidungen gegen Asylgesuche ist essenziell, um Fehler von Entscheidern ggf. korrigieren zu können. In einem Rechtsstaat darf es keine folgenschweren staatlichen Entscheidungen geben, die nicht gerichtlich überprüft werden können.

Verweigerter Zugang zum Asylrecht

Nachdem selbst ein massiv eingeschränktes Asylrecht nicht verhindern konnte, dass die Zahl von Asylgesuchen zeitweise wieder stark zunahm, wird von der Politik mehr und mehr der Ansatz verfolgt, Flüchtlingen von vornherein die Gelegenheit zu verwehren, überhaupt unser Land zu erreichen. Die Gewährung von Asyl soll also zunehmend nicht nur beim Fehlen der dazu berechtigenden Gründe scheitern, sondern bereits durch die Unmöglichkeit, seine Fluchtgründe vorzubringen.

Wenn das Boot voll ist, kann weitere Hilfe nicht mehr verlangt werden – aber ist es das, solange es uns unvergleichlich viel besser geht als den Hilfesuchenden?

Diese Entwicklung führt natürlich dazu, dass eine steigende Anzahl von in schwere Not geratenen Menschen keine Hilfe mehr erhält, obwohl sie ethisch betrachtet absolut ein Recht darauf hätten. Dies könnte im Prinzip durch eine Notsituation gerechtfertigt werden, die es unserer Gesellschaft nicht mehr erlaubt, die nötige Hilfe zu leisten: Man kann von keiner Gesellschaft verlangen, Hilfe in einem Ausmaß zu leisten, welches zu ihrem eigenen Untergang führen würde. Allerdings kann man kaum ernsthaft behaupten, dass in diesem Sinne auch nur in einem einzigen europäischen Land das Boot wirklich voll wäre. Andererseits kann man sich gut vorstellen, dass ein Land, welches uneingeschränkten Zugang zum Asylrecht (d. h. freie Einreise zwecks Prüfung der Fluchtgründe für jeden) gewähren würde, rasch in einen Zustand absoluter Überlastung geraten könnte – insbesondere wenn gleichzeitig die meisten anderen Staaten eine Politik der Abschottung betreiben.

Konflikte von Werten und Interessen

Die Entwicklung und Anwendung des Asylrechts geschehen in einem Spannungsfeld vieler wichtiger Werte und Interessen. Hier ist es oft nicht einfach, einen Ausgleich zu schaffen. Solche Aspekte werden im Artikel über Konflikte von Werten und Interessen behandelt.

Siehe auch: Asyl, Flüchtlinge, Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Fluchtgründe, Drittstaatenregelung, Konflikte von Werten und Interessen, Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge